Demokratie

Liberale Weltoffenheit gegen völkischen Nationalismus

Die AfD betreibt "Stalking" gegenüber den Freien Demokraten. Das ist unehrlicher politischer Stil, kritisiert Karl-Heinz Paqué, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Stiftung für die Freiheit. Für freiheit.org analysiert er die widersprüchlichen ...

Abgasskandal

Bundesregierung und Autobauer bei Diesel-Nachrüstung in der Pflicht

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer ruft die Bundesregierung auf, die drohenden Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Innenstädten unbedingt zu verhindern. " Sie sollte ihrem eigenen Gutachter Professor Wachtmeister folgen und ...

Außenpolitik

Türkische Invasion in Syrien durch nichts legitimiert

Die türkische Regierung geht systematisch gegen die Kurden in Syrien vor. FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff rügt die Militäroffensive. "Diese Invasion ist völkerrechtlich durch nichts legitimiert", stellt er im Gespräch mit der Heilbronner ...

Giga-Liner

Moderne Verkehrspolitik für Straßen und Klima


Eine moderne Verkehrspolitik, die Straßen und Klima entlastet: Verkehrsminister Volker Wissing hat den Startschuss für eine der ersten Fahrten eines Lang-Lkw in Rheinland-Pfalz gegeben. Ab sofort fahren in Rheinland-Pfalz auf sieben vom Bund genehmigten ...

Reform der Ärztevergütung

Einheitliche Gebührenordnung ist Mogelpackung

Die Bürgerversicherung ist zwar vom Tisch - doch die SPD will in den anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der Union eine neue ärztliche Gebührenordnung durchsetzen. Bei den Freien Demokraten stoßen sie dabei auf Ablehnung. "Unter dem Deckmantel des ...

Elysée -Vertrag

Elysée 2.0

Am 22. Januar jährt sich der Elysee-Vertrag zum 55. Mal. Die diesjährige Besonderheit: Eine gemeinsame Resolution der beiden Parlamente. Ein weiterer Beleg dafür, dass der deutsch-französische Motor „nun aufgerüstet“ wird, schreibt die European Affairs ...


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